Landtagswahlen

Bayern und Hessen haben am 8.10.2023 ihre Landtage gewählt. Hessen erreichte eine Wahlbeteiligung von 66%, Bayern 73%. Das ist ein erheblicher Unterschied. 7 Prozentpunkte als Differenz warten auf Erläuterungen. Ein stark polarisierender Wahlkampf mobilisiert Wählende aus allen politischen Lagern. Positionierung dafür oder dagegen lassen mehr Leute zu den Wahlurnen gehen. Selbstverständlich gibt es auch diejenigen, die sich etwas angewidert von dem Spektakel abwenden. In Bayern war mehr deftiges Schenkelklopfen und öffentliches Abwatschen zu beobachten. Das hat wohl das Wahlvolk ermuntert, mit dem Wahlzettel an dem Wahlkampf aktiver teilzunehmen. Das gehört zum demokratischen Wettstreit dazu. Bedenklich sind jedoch Abstimmungsergebnisse, die nur noch wenig pluralistische Meinungsvielfalt aufzeigen.
Relativ einmalig und erschreckend zugleich ist das Ergebnis im Wahlkreis Kelheim. CDU, AFD und FW gemeinsam vereinen ca 80% der abgegebenen Zweitstimmen auf sich. Da sollten wir öfters genauer hinsehen, was da los ist. Einzelne Provinzen in Bundesländern haben mittlerweile diametral entgegengesetzte politische Tendenzen. Die Debatte verschärft sich. Dabei brauchen wir doch angesichts der vielfältigen internationalen Krisen mehr denn je Einigkeit und Recht und Freiheit, aber eben auch Meinungsvielfalt. Historisch waren tragische politische Fehler nicht mehr weit weg, wenn das Spektrum der Parteien allzu eingeschränkt daherkommt. Es braucht schon wieder Mut, um in einigen Regionen für eine vom allzu dominierenden Meinungsbild und für eine abweichende Meinung einzustehen. 

Demos

Wenn Demokratien den Demos fürchten und es vorziehen mit Verordnungen zu regieren, dann wachsen die energischen Verteidigenden der demokratischen Prozesse. Frankreich erlebt das Szenario im Ringen um Macht zwischen Exekutive, Legislative, Judikative und dem Willen des Volkes jenseits der festen Fristen von Wahlperioden. Die “Ligue des droits de l’homme” hat das gut formuliert und ruft zu Aktivitäten in mehreren Feldern auf. Aus einer sozialen Krise wird rasch eine Krise der Demokratie von größerem Ausmaß, davon ist auch Frankreich, wie viele andere europäische Staaten nicht gefeit. Demokratie ist kein “Menu à la Carte”, wo ich die Bereiche für demokratische Prozesse aussuchen kann, die mir am besten passen. Macht geht immer dann verloren, wenn sie sich nur noch auf sich selbst berufen kann.