Berlin Wahl 2023

Wähle Wähler, sonst hast du die Wahl verloren. Die wiederholte Wahl geht sicherlich in die deutsche Wahlforschung ein. Murks bei der Durchführung einer Senats- oder Landtagswahl dürfte in etablierten Demokratien nicht in diesem Ausmaß vorkommen. Solche Versuche, demokratische Systeme zu delegitimieren, kennen wir aus demokratiefeindlichen Umgebungen. Die angeordnete Neuwahl hat eine um ca. 150.000 Stimmen geringere Wahlbeteiligung ergeben, bei einer Anzahl von ca. 1.500.000 abgegebenen Zweitstimmen von ca 2.500.000 Wahlberechtigten. Neuwahlen bringen also nicht unbedingt ein faireres Ergebnis im Sinne der Beteiligung an Demokratie mit sich. Im Gegenteil, Frustrationen äußern sich an Wahlurnen in Form von Denkzetteln statt Wahlzetteln. Die Summe der entschieden für Demokratie eintretenden Wählerstimmen, die im Senat vertreten sein werden liegt nur bei 1.170.905 Stimmen. Das ist keine absolute Mehrheit der Wahlberechtigten mehr. Damit sollten die demokratischen Alarmglocken klingeln. Während sich Rot-Grün-Rot im Zentrum behauptet ist der Speckgürtel deutlich schwärzer geworden. Die Neuwahl hat ca 1 von 10 Wählenden abgeschreckt. Sogar die Protestwählenden und ungültigen Stimmen sind rückläufig. Meinungsäußerung über das Parlament wird dadurch weniger repräsentativ und das kann auch gefährlich werden. Interessenvertretung findet dann mehr auf der Straße statt als im Parlament. Partikularinteressen, die Tierschutzpartei hat 36.233 Zweitstimmen gewinnen können, die FDP nicht einmal das doppelte davon, können Parlamente bereichern, in dem sie kleine Gruppenmeinungen ermöglichen. Das fordert die Koalitionsfähigkeit und den Koalitionswillen aller demokratischer Parteien heraus. Allzu knappe Wahlergebnisse von 105 Stimmen, wie zwischen den Grünen und der SPD in Berlin bei den Zweitstimmen schüren kontraproduktive Glaubwürdigkeitsdebatten. Der Gerichtsbeschluss zur Neuwahl 2-2023 ist gültig, verloren hat aber eher die Demokratie als Ganzes, die das Gericht zu schützen glaubte. Vielleicht am Überraschendsten von allem ist, dass die Skandalpresse nicht wirklich von diesem Ereignis profitieren konnte. Die noch Lesenden sind wohl auch von der belehrenden Berichterstattung dazu eher angewidert gewesen. So schreitet das Auseinanderleben der Stadt und der Gesellschaft weiter voran. Solche sozialen Prozesse sind lange bekannt. Sie heißen „Schelling’s process of segregation“. (genauer Gentrification) Eine fortschreitende Entmischung einer städtischen Bevölkerung ist die Konsequenz. Schelling’s Modell ist ein gutes Beispiel. Der Markt alleine, auch mit häufigen Wahlen,  wird die Gesellschaft nicht zusammenbringen oder zusammenhalten. Bund gegen Stadtverwaltung gegen Bezirksverwaltung bringt noch mehr Unzufriedenheit in die Stadt. Es ist Karneval und die Berliner Bären tanzen noch gemeinsam, hoffen wir mal. (Datenquelle: Wahlleiter Berlin)